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Kapselheber `Basic` aus Aluminium 05. Kapselheber `Basic` aus Aluminium
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Vorbemerkung zum MUSTERSHOP
Musterbestellungen, dafür ist dieser Shop primär eingerichtet, hier auch nur 1 Stück pro Artikel, werden ausschließlich gegen Berechnung, ohne individuelle Bedruckung - unter Vorbehalt einer Vorauskassezahlung - versendet. Wir beliefern regelmäßig nur Firmenkunden und vergleichbare Institutionen. Für diese besteht keine Rückgabemöglichkeit und kein Widerrufsrecht.

Nur für Verbraucher im Sinne des §13 BGB gelten die besonderen "AGB für den nicht-kaufmännischen Verkehr" am Ende dieser Seite!


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GET IT! MARKETING SERVICE E.K.
Stand: 01. Januar 2018

1. ALLGEMEINES Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung. Der Vertragspartner erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eigener Geschäftsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Leistung bzw. Lieferung Vertragsinhalt.

2. ANGEBOT UND LEISTUNG BZW. LIEFERUNG Unsere Angebote sind unverbindlich und als Aufforderung zur Abgabe von Aufträgen aufzufassen. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung, spätestens durch unsere Ausführung des Auftrags zustande. Werden wir an der Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörung bei uns oder bei unseren Zulieferern behindert, zum Beispiel durch Krieg, innere Unruhen, Beschlagnahme, Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, Materialmangel, Importbeschränkungen, urheberrechtlich bedingte Lieferverbote oder sonstige von uns nicht vertretbare Ursachen, so verlängert sich die Erfüllungsfrist angemessen. Der Besteller kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen. O.g. Erfüllungsverzögerungen berechtigen uns vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der vereinbarte Termin um 6 Wochen überschritten ist. Wird uns die Vertragserfüllung aus o.g. Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Von der Behinderung werden wir den Besteller umgehend verständigen. Diese Bestimmungen greifen auch dann, wenn die Behinderung oder Unmöglichkeit während eines bereits vorliegenden Verzugs eintritt. Ist der Besteller aus einer früheren Lieferung in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines eventuellen Schadens verpflichtet zu sein. Mehr- oder Mindermengen von bis zu 10% sind technisch nicht immer vermeidbar und gelten daher als vertragsgemässe Leistung ausdrücklich vereinbart. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

3. VERSAND VON WAREN Transportweg und Transportmittel bestimmen wir, soweit der Besteller keine besondere Versandart wünscht.

4. GEFAHRÜBERGANG Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung, spätestens mit der Übergabe an den Transporteur, auf den Besteller über. Wird die Auslieferung zum Transport durch Umstände im Bereich des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr bereits zum Zeitpunkt unserer Lieferbereitschaft über. Nichterhalt einer Sendung ist uns spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Rücksendungen laufen auf Kosten und Gefahr des Bestellers, sofern die Rücksendung nicht aufgrund einer berechtigten Reklamation wegen Falschlieferung, Mängeln (Fabrikations- oder Materialfehler) oder unverlangt zugesandter Ware erfolgt.

5. PREISE UND ZAHLUNG Sofern bestimmte Preise im Vertrag nicht vereinbart sind, werden wir die am Tage der Lieferung bzw. Leistungserbringung geltenden Preise berechnen. Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in Euro (EUR), die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet. Zahlungen sind in aller Regel sofort, d.h. innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Wir können die Lieferung oder Leistung aber auch von einer anderen Zahlungsvereinbarung, z.B. Vorauszahlung, abhängig machen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Datum des Zahlungseingangs bei uns oder der Gutschrift der Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle maßgebend. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 1,0% pro angefangenen Monat nach Verzugseintritt zuzüglich der Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

Wir behalten uns vor, über die Hereinnahme von Schecks von Fall zu Fall zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Die Gutschrift erfolgt nur unter üblichem Vorbehalt. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest übernehmen wir nicht. Für den Fall, dass ein Scheck nicht termingerecht eingelöst wird oder Umstände beim Besteller eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, können wir sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen, auch wenn hierfür Schecks gegeben sind, sofort fällig stellen und auch sonstige Kreditzusagen widerrufen. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht berechtigt.

6. EIGENTUMSVORBEHALT BEI WARENLIEFERUNG Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Hierzu gehören auch bedingte sowie von uns in ein Kontokorrent eingestellte Forderungen. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern; zu anderen Verfügungen insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung ist er nicht berechtigt.

Der Besteller tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln mit allen Nebenrechten an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir dem Besteller für die mitveräußerte Vorbehaltsware einschließlich Mehrwertsteuer berechnet haben.

Für den Fall, dass die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Besteller hiermit bereits seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware einschließlich Mehrwertsteuer. Versicherungs- und Schadensersatzansprüche, die der Besteller wegen Verlustes oder Schäden an Vorbehaltsware erwirbt, werden hiermit an uns abgetreten. Der Besteller ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Für den Fall, dass beim Besteller Umstände eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, hat der Besteller auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen und zu ermächtigen, uns alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu übersenden. Bei Vorliegen der in Absatz 6 Satz 3 genannten Umstände hat uns der Besteller Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben. Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe unserer Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 20%, werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers freigeben. Der Besteller hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen trägt der Besteller.

07. MÄNGELHAFTUNG/FRISTEN Die Leistung wird in der Ausführung und Beschaffenheit erbracht, wie sie zur Zeit der Erbringung üblich ist, sofern dies unter Berücksichtigung unserer Interessen dem Besteller zumutbar ist. Unsere Gewährleistungshaftung bestimmt sich, soweit im folgenden keine besonderen Regelungen enthalten sind, nach den gesetzlichen Vorschriften. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart worden ist - dies gilt auch, wenn Eigenschaften als vermutet angesehen werden können. Wir stehen nicht dafür ein, dass unsere Leistungen Urheberrechte Dritter nicht verletzen. Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen, Mengenabweichungen sowie das offensichtliche Fehlen zugesicherter Eigenschaften hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Entgegennahme der Ware schriftlich und unter genauer Angabe der Fehler anzuzeigen. Entsprechendes gilt für Mängel, die erst später offensichtlich werden. Die besondere Rügepflicht nach §§ 377/378 HGB bleibt unberührt. Unterlässt der Besteller die von ihm geschuldete Anzeige bzw. Rüge, sind alle Gewährleistungs- und etwaigen Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Besteller unserer Aufforderung auf Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt. Bei berechtigter Beanstandung werden wir nach unserer Wahl entweder Ersatz liefern oder den Vertrag rückgängig machen. Entscheiden wir uns für Ersatzlieferung und schlägt diese fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Unsere Gewährleistungsfrist gegenüber Kaufleuten beträgt - abweichend von der ab 01.01.2002 geltenden gesetzlichen Bestimmungen - maximal 1 Jahr, d.h. für Items, die gesetzlich eine kürzere Gewährleistungsfrist als 1 Jahr haben, gelten eben diese. Schadensersatzansprüche des Bestellers bestehen nur nach Maßgabe des Abschnitts 8.

8. SCHADENERSATZHAFTUNG Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf leicht fahrlässiger Verletzung unserer vertraglichen, vorvertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund sowie auf Art und Umfang der eingetretenen Schäden, ausgeschlossen. Bei Leistung an Nichtkaufleute gilt dies nicht bei Leistungsverzug oder Unmöglichkeit der Leistung; in diesen Fällen haften wir der Höhe nach beschränkt auf den Betrag des Kaufpreises ausschließlich Mehrwertsteuer, der auf den nicht oder nicht rechtzeitig erbrachten Teil unserer Leistung entfällt. Für Schäden, die wir grob fahrlässig herbeigeführt haben, ist unsere Haftung bei Leistungen an Kaufleute auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt.

9. URHEBERRECHTE IN DRITTSTAATEN Wir weisen darauf hin, dass dem Export unserer Waren möglicherweise Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter in anderen Staaten entgegenstehen. Wir lehnen jede Haftung ab, wenn der Besteller von den Inhabern solcher ausländischen Rechte in Anspruch genommen wird.

10. AUSLANDSGESCHÄFTE Die Bestimmungen der Haager Abkommen über internationale Kaufverträge finden keine Anwendung.

11. URHEBERRECHT Unsere Ideen und Vorschläge dürfen als unser geistiges Eigentum ohne unsere Zustimmung anderweitig in keiner Weise verwendet oder realisiert werden. Wir werden bei Verletzung Schadensersatzansprüche anmelden.

12. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND Für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung ist Eschborn/Ts. Erfüllungsort. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt-Höchst vereinbart, wenn der Besteller Kaufmann ist. Unser Recht den Besteller, der Kaufmann ist, an einem anderen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt. Auch einen Besteller, der kein Kaufmann ist, können wir vor dem Amtsgericht Ffm-Höchst verklagen, wenn er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder wenn er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus diesem Gebiet verlegt, oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13. LANGFRISTIGE VERTRÄGE Bei Verträgen, deren Erfüllungszeitpunkt mindestens sechs Monate nach Vertragsabschluss eintritt, behalten wir uns vor, eine Preiserhöhung seitens unserer Zulieferer an den Besteller weiterzugeben. Der Besteller ist bei einer unverhältnismäßigen Preiserhöhung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits angefallene Kosten und Honorare werden vom Besteller getragen.

14. SALVATORISCHE KLAUSEL Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen rückwirkend durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.


Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr 
d.h. Käufer ist Verbraucher im Sinne des §13 BGB


§ 1 Angebot und Vertragsabschluss
Die vom Besteller aufgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
 
§ 2 Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
 
§ 3 Preise und Zahlung 
In unseren Preisen sind Liefer- und Versandkosten nicht enthalten.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis per Vorkasse sofort zu  zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferzeit 
Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Der Besteller kann 2 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns schriftlich auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
 
§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend,
Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
 
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 . 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
 
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
 
§ 8 Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
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